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  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60a Abs 1; MRK, Art 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund ehemaliger einfacher passiver Mitgliedschaft in der Baath-Partei

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Denn es fehlt am erforderlichen (für die schiechte humanitäre Situation im Irak verantwortlichen) Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i. V. m. § 3c AsylG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 juris, Rn. 41 f.).

  Sie ist insbesondere bedingt durch die jahrzehntelange internationale Isolation des Landes, durch Krieg und Terror, die volatile Sicherheitslage, Korruption und Armut sowie teilweise auch durch die schwierigen Umwelt- und klimatischen Bedingungen mit beispielsweise Temperaturen von über 50 Grad in den Sommermonaten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 42;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.08.2019-9 A4590/18.A-Juris, Rn. 156, m.w.N.).

  Aus der Aufstellung der in diese Statistik eingeflossenen Einzelereignisse ergibt sich zudem, dass die Gewalttaten fast ausschließlich in den Regio­ nen um die Städte Bagdad, Mossul und Kirkuk begangen worden sind (VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 55, m.w.N.).

  Diese Anforderungen sind nunmehr weitestgehend Gegenstand der Prüfung des § 4 AsylG zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes sowie des § 60 Abs. 5 AufenthG zur Frage der Feststellung eines Abschiebungsschutzes aus bestimmten Gründen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 132; Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17-, juris, Rn. 72).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Andernfalls verbliebe gegenüber § 4 Abs. 1 Satz Nr. 2 AsylG kein selbständiger An­ wendungsbereich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -Juris, Rn. 86).

  aa) Eine Verletzung von Art. 3 EMRK infolge im Zielgebiet herrschender allgemeiner bzw. willkürlicher Gewalt (auch im Falle eines bewaffneten Konflikts) kommt - wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen - nur bei Vorliegen einer außerge­ wöhnlichen Situation in Betracht, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekenn­ zeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris).

  cc) Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet - wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind - als "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK anzusehen (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - DA Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334;… Urt. v. 28.06.2011, - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413;… vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, -10 C 15.12-, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württem­ berg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris).

  Diese Anforderungen sind nunmehr weitestgehend Gegenstand der Prüfung des § 4 AsylG zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes sowie des § 60 Abs. 5 AufenthG zur Frage der Feststellung eines Abschiebungsschutzes aus bestimmten Gründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris, Rn. 132;… Urt. v. 05.03.2020 - A 10 S 1272/17-, juris, Rn. 72).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  dd) Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhän­ gig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 RL 2011/95/EU) vorliegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C- 175/08 u.a. InfAuslR 2010, 188; BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfol­ gung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377).

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, ist - wie bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft - der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerwG, Urt.-v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 BVerwGE 136, 377).

  Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Ge­ walt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilperso­ nen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 BVerwGE 136, 377).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Dies setzt voraus, dass dem Betroffenen im Falle der Abschie­ bung im Zielgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht In Fällen, in denen - wie vorliegend - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtli­ chen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet bei Vernei­ nung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 -10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12).

  cc) Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet - wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind - als "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK anzusehen (…EGMR, Urt. v. 02.05.1997 - 146/1996/767/964 - DA Vereinigtes Königreich, NVwZ 1998, 161;… Urt. v. 27.05.2008, - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334;… Urt. v. 28.06.2011, - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013, -10 C 15.12-, NVwZ 2013, 1167 Rn. 23 ff.;… VGH Baden-Württem­ berg, Urt. v. 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, juris).

  Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 -10 C 15.12 -, juris, Rn. 26).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Fehlen individuelle gefahrerhöhende Umstände, so kann eine Individualisie­ rung der allgemeinen'Gefahr ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften, individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 18).

  Erforderlich ist insoweit ein besonders hohes Niveau will­ kürlicher Gewalt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 -10 C 13.10-, juris, Rn. 18).

  Sowohl Schadensrisiken von 1:800 bzw. 0,125 %, als auch von 1:1000 bzw. 0,1 % sind dabei noch so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich selbst unter Vornahme der ge­ botenen wertenden Gesamtbetrachtung die Annahme nicht rechtfertigen lässt, dass für jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem jeweiligen Gebiet eine ernsthafte individuelle Bedrohung besteht (BVerwG, Urt. v.-17.10.2011 -10 C 13.10 - Juris, Rn. 20, 23;… Urt. v. 17.10.2011 -10 C 11.10-Juris, Rn. 201).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Der Charakter einer Verfolgungshandlung erfordert, dass das Ver­ halten des betreffenden Akteurs im Sinne einer objektiven Gerichtetheit auf die Verlet­ zung eines nach § 3b AsylG (Art. 9 RL 2011/95/EU) geschützten Rechtsguts selbst zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, NVwZ 2009, 982; Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67).

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsäch­ lich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67).

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines vernünftig denkenden und nicht übertrieben furchtsamen Menschen gerade in der Lage des konkreten Asylsuchenden nach Ab­ wägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat als unzumut­ bar einzuschätzen ist Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.02013 - 10 C 23.12 BVerwGE 146, 67).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 17.07

  Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Angesichts der Unscharfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 17.07 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 31) regelmäßig die Vorlage eines, gewissen Mindestanforderungen genügenden, fachärztlichen Attestes.

  Wird das Vorliegen der posttraumatischen Be­ lastungsstörung auf traumatische Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Krankheit nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustel­ len, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (…EuGH", Urt. v. 17.02.2009 - C- 465/07 - Elgafaji, juris; BVerwG, Urt. v. 14.07.2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188;.

  In diesem Fall muss der Betreffende stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsre­ gion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 14.07.2009, a.a.O.).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  dd) Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhän­ gig davon, ob bereits Vorverfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 15 RL 2011/95/EU) vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010 - C- 175/08 u.a. InfAuslR 2010, 188;… BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51).

  Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt (vgl. EuGH, Urt. v. 2.3.2010 - C-175/08 -, InfAuslR 2010, 188).

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3070/11

  Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen bei Gefahr unmenschlicher …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 13 K 1128/17

  VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2012-A 11 S 3070/11 -, EzAR-NF 69 Nr. 14).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VG Gera, 04.10.2002 - 1 E 1055/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Posttraumatische Belastungsstörung; …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• EGMR, 02.05.1997 - 30240/96

  D. c. ROYAUME-UNI
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02

  Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat
• BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98

  Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Hessen, 24.08.2010 - 3 A 2049/08

  Mitwirkungspflichten im Verfahren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11

  Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

• VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

  Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …

  Aus den eingeführten Quellen ergeben sich weder Anhaltspunkte für eine systematische Verfolgung von ehemaligen Mitgliedern -der seit 2003 verbotenen Baath- Partei noch von deren Familienmitgliedern (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - BFA -, Länderinformation der Staatendokumentation Irak vom 22.08.2022, S. 219f.; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2021, A 13 K 1128/17, juris), so dass es an der Annahme einer Verfolgungsdichte fehlt.